Auch Unternehmen wollen Datenschutz

Das Jahr 2018 wird geprägt werden von der Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und dem zunehmend schrilleren Lobbykampf um die ePrivacy-Verordnung. Auch die künftige Digitalministerin Dorothee Bär stellt den Datenschutz als Hemmnis für Wirtschaft und Innovation dar.

Diese einseitige Sichtweise teile ich jedoch nicht. Zwar würde ich es zum Beispiel auch begrüßen, wenn wir einen funktionierenden Streetview-Dienst in Deutschland hätten. Aber man darf gleichzeitig auch nicht vergessen: Für sich selbst nimmt die Wirtschaft sehr wohl jeden Datenschutz in Anspruch, den sie bekommen kann.

Pressestellen sind Eigendatenschutzbehörden

In meiner Praxis als Journalist ist das für mich offensichtlich. Wenn ich zum Beispiel einen Experten oder Sachbearbeiter eines Konzerns oder Wirtschaftsverbandes interviewen will, arrangiert die Pressestelle meist eine Telefonkonferenz, bei der auch ein Vertreter der Unternehmenskommunikation sehr genau mithört, was im Gespräch gesagt wird, welche Informationen aus dem Unternehmen nach draußen dringen. Das ist natürlich auch ein legitimes Interesse von Unternehmen.

Manchmal ist es das auch nicht. Ich habe grade zu Algorithmen im Finanzbereich recherchiert und bin darauf gestoßen, dass Unternehmen mitunter drauf bestehen, dass ihre Registrierkasse die rückstandslose Löschung von Buchungen zulässt. Und wenn Leute aus meiner Berliner Twitter-Blase sich darüber beklagen, dass mal wieder ein Taxifahrer die Zahlung per Kreditkarte verweigert, dann liegt es wohl oft genug daran, dass die Kreditkartenumsätze vor den Steuerbehörden nicht verschwiegen werden können.

Einer der Gründe, warum ich den Heilsversprechen der Blockchain-Industrie so skeptisch gegenüberstehe ist dieser unternehmerische Drang zum Eigen-Datenschutz. Es klingt zwar toll, wenn Unternehmensdaten fälschungssicher und dezentral abgelegt werden. Man kann die Unternehmen aber nur in Ausnahmefällen dazu zwingen, ihre genauen Daten offenzulegen. Und Kryptographie alleine kann sie nicht davon abhalten zu lügen.

Geschäftsmodell als Privatsache

Mir kommen zum Beispiel immer wieder Klagen zu Ohren, dass Konzerne wie Amazon ihren Datenzugriff auf die eigene Plattform dazu benutzen, lukrative Geschäftsmodelle zu identifizieren und dann mit ihrer überlegenen Kapitalmacht und Infrastruktur zu übernehmen. Verlegt man Unternehmensinformationen auf eine Blockchain, ist dies kaum vermeidbar.

Es reicht ja mitunter, einen winzigen Aspekt eines Geschäfts transparent zu machen, damit die Konkurrenz sehr genau die eigenen Umsätze abschätzen kann. Aus Sensordaten, die so banale Dinge wie eine Kühlkette sicherstellen sollen, kann man mit ein paar Kalkulationen den Lagerbestand ermitteln. Wenn im Güterhafen von Rotterdam Dein Unternehmen als Empfänger eines Containers voller Quinoa oder China-Gadgets öffentlich markiert wird, bekommt man mitunter sehr genaue Einblicke über Deinen Absatz, Lieferanten, etc. Big Data ist zwar nicht so allmächtig wie es zuweilen dargestellt wird — in dem Umfeld des An- und Verkaufs sind der Technik aber kaum Grenzen gesetzt.

Plattformen nutzen Daten für sich

Das Problem wird auch nicht gelöst, indem man Blockchains nicht öffentlich lesbar macht, sondern in einer Art Privat-Cloud ablegt. Denn dann hat man immer noch Geschäftspartner im Daten-Verbund, vor denen man naturgemäß am meisten Konkurrenz befürchten muss. So gibt es schon heute Beschwerden, dass Amazon sich seinen Marketplace sehr genau ansieht und irgendwann entscheidet, ein profitables Geschäft mal eben selbst zu übernehmen. Und dieses Plattform-Denken greift immer mehr um sich.

Aber wie so oft geht es nicht um die Technik oder das Medium Blockchain — es macht aber die bestehenden Probleme und Zusammenhänge ein wenig sichtbarer als vorher. Was ich mir von einer Digitalministerin erhoffe, ist zum Beispiel eine gründliche Erforschung der Frage, wie es denn um Daten bestellt ist, welche Interessen für und welche Interessen gegen Transparenz stehen.

Dabei sollte sie aber keiner Wirtschafts-Scheuklappen aufsetzen. Transparenz ist keine Einbahnstraße. Wer sie für andere, für seine Kunden, für die Allgemeinheit fordert, sollte nicht zurückstehen, sobald es um die eigenen Daten geht.

Minority Report ist eine Fiktion

Ich weiß, es wird Euch schockieren. Aber die Dokumentation über den Polizisten Toto Harry Tom Cruise ist keine. Minority Report ist von vorne bis hinten erfunden. Doch andere scheinen daran zu glauben: Denn immer noch versprechen Überwacher, dass ihre Überwachung schon die Lösung der gesellschaftlichen Probleme sein soll. Natürlich bis auf das Problem der Überwachung. Aber ist das überhaupt ein Problem?

Es fing auch mit einer realen Fiktion an. In New York sorgte einst das allmächtige Computersystem, das Verbrechen katalogisierte bis es sie quasi vorhersagen konnte, für ein neues Zeitalter. Bürgermeister Rudolph Giuliani war für diese Neuentwicklung der Kriminalitätsbekämpfung medial verantwortlich und seine Erfolge mussten sich nicht hinter denen von Batman verstecken. Das Problem war: Es waren nicht seine Erfolge. Das meiste davon war schlichtweg Demographie. Er hätte Steuerbefreiungen für Zuhälter und Taschendiebe einführen können — den Rückgang der verzeichneten Kriminalität hätte er kaum aufhalten können.

Trotz allem wird die Legende vom computergestützten Vorahnungs-Polizisten weiter verbreitet. Wenn wir nur die Muster der Kriminalität erkennen, wenn wir nur genug Überwachungskameras und Sensoren verteilen, dann nimmt die Kriminalität ab. Nein. Sicher kann die Kriminalitätsbekämpfung von modernen Technologien profitieren. Aber nur in Maßen, wenn man nicht alle Leute ihrer Freiheit berauben oder massenhaft Unschuldige oder Kaum-Kriminelle verurteilen will.

Menschen passen sich an. Sie klauen vom Schreibtisch aus Milliarden, sie meiden die Kameras, sie nutzen das Desinteresse derer, die damit umgehen wollen. Und Daten lügen. Viele Daten bedeuten viele Lügen. Wer meine Bewegungsmuster durch die Stadt verfolgt, wird mich beim Auskundschaften von vielen Wohnungen erwischen. Es sei denn, er weiß: Ich spiele ab und an Ingress. Vielleicht bin ich aber auch ein Ingress-Spieler, der Wohnungen auskundschaftet? Big Data bedeutet große Lügen. Denn es ist das Versprechen, dass die Daten mein Wesen erkennen, dass sie objektiv sind und die Antworten auf die Daten rational.

Auch Polizisten sind Menschen. In New York erfanden sie eine Lösung für die Statistik-Gläubigkeit der Politik. Einfache lösbare Straftaten wurden erfunden, schwere Straftaten nicht in das System eingegeben. Folge: Die Erfolgsbilanz stieg, die Krimkinalitätsrate sank überdurchschnittlich. Das ging über Jahre so. Und als der Whistleblower Adrian Schoolcraft sich dem System widersetzte, packten sie ihn und verschleppten ihn in eine geschlossene psychiatrische Station. Als er entkam, wurde er sogar angeklagt. Pech: Schoolcraft hat Beweise. Und am Rande des Prozesses kommt heraus: Auch Vater und Schwester des Whistleblowers wurden durch das scheinbar allmächtige Datensystem überprüft.

In New York musste die Polizei die Taktik aufgeben schlichtweg jedermann anhalten und durchsuchen zu können. Eine formelle Schranke wurde errichtet — aber erst nachdem die Praxis von einer Richterin als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Stadt will das Urteil bekämpfen. Und führt eine Statistik als Begründung an.

Die informierte Debatte

Heute morgen habe ich mal wieder gesehen, wie toll das Internet doch ist. Kaum hatte der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, erschien ein Tumblr-Blog mit dem vielsagenden Titel Pofalla beendet Dinge. Hier wird die Aussage des Politikers verhohnepiepelt: Neben verfremdeten Bildern des Politikers stehen Sprüche wie „Die Bauarbeiten am #BER erkläre ich hiermit für beendet“ oder „Aus meiner Sicht ist der Wahlkampf beendet. Merkel bleibt Kanzlerin!“

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Sicher: Das Ganze ist kein Höhepunkt der Satirekultur. Es ist der leichtfüßige Versuch, der eigenen Frustration Ausdruck zu verleihen und zu demonstrieren wie absurd doch die Debatte seitens der Bundesregierung ist. Da tauchen täglich neue Details auf, ernsthaft an den Grundfesten des Informationszeitalters rütteln — und die Bundesregierung verschanzt sich hinter einem pseudo-formalistischen Ansatz, der sich darauf beschränkt, welcher Paragraph denn erfüllt gewesen sein mag, ob Sitzungsgepflogenheiten eingehalten würden. Sähe das Gesetz vor, dass der BND-Chef täglich eine Stunde zu einer Wand sprechen müsste — wären wir heute wesentlich schlechter informiert?

Wie gesagt: Eine solche Auseinandersetzung mit den täglichen Nachrichten ist klasse. Sie zeigt eine Bereitschaft, sich mit aktuellen Geschehnissen zu beschäftigen und das Bemühen, sich nicht von der Kraft des vermeintlich alternativlos Faktischen unterkriegen zu lassen. Wir können nichts tun? Doch, wir können Euch zumindest auslachen.

Und doch: Ich vermisse die informierte Debatte. Im Fall NSA wird sie nicht nur von den USA, sondern auch von den deutschen Politikern sabotiert, die keine Chance sehen, dass sie hier etwas verändern können, und die im Wahlkampf ihr politisches Spiel damit spielen.

Doch selbst wo solche Kräfte nicht am Werk sind, sehe ich immer wieder, wie die informierte Debatte immer weiter verdrängt wird. Twitter-Slogans verdrängen Argumente, Bauchgefühl und Feindbilder übertrumpfen die Fakten. Ich versuche ein — man verzeihe das Klischee — ehrlicher Makler der Interessen meiner Leser zu sein. Ich bemühe mich zu schreiben, was sie interessieren sollte, und zu erklären was hinter den großen Schlagzeilen wirklich steckt. Doch da sind einfach zu viele Schlagzeilen.

In der vergangenen Woche machte zum Beispiel eine absonderliche Meldung der Piratenpartei Hamburg Schlagzeilen, dass Schulkinder gezwungen werden, Ihre Fingerabdrücke abzugeben, wenn sie in der Schulkantine essen wollen — sogar gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Eltern. Ich rief bei dem zuständigen Dienstleister an und bekam bestätigt: Tatsächlich wurden bei Schülern einer Schule Fingerabdrücke genommen, bei denen es ausdrücklich nicht so sein sollte. Allerdings handelte es sich um eine Panne, die er mit akuter Überlastung zu Schuljahresbeginn erklärte.

Die vielen Schlagzeilen zum Thema sind nach meinem bisherigen Stand(!) jedoch falsch. Schüler müssen eben generell keine Fingerabdrücke abgeben, sondern haben immer zumindest eine Alternativ-Option: Eine Chipkarte oder — je nach Schule — auch die Barzahlung. Essen wurde ebenfalls keinem verweigert. Und im Gegenteil zu den Eltern, die zu Wort kommen, entscheidet sich die überwiegende Anzahl von Eltern für die Fingerabdruck-Lösung. All diese Fakten werden in der folgenden Pressemitteilung der Piraten übergangen, so wie die Pressemitteilung der Stadt Hamburg alle Aspekte der Diskussion unterdrückt, die legitime Kritikpunkte darstellen könnten.

Das hier soll kein Piraten-Bashing sein. Es ist im Gegenteil der übliche Verlauf solcher Debatten — egal, welche Partei oder Interessengruppe daran beteiligt sein mag. Es ist eine Blaupause um aneinander vorbei zu reden. Vielleicht können die Piraten einen Sieg verbuchen, wenn der Dienstleister ein Bußgeld zahlen muss oder gar die Fingerabdruckscanner aus einigen Schulen wieder verschwinden. Nach meinen Bauchgefühl wäre das zu begrüßen.

Doch die informierte Debatte unterbleibt wieder einmal: Wie kommt es, dass 75 Prozent der Eltern und mehr der biometrischen Erfassung ihres Nachwuchses zustimmen? Wo ist der Unterschied zwischen dem Fingerabdruck, dem individualisierten RFID-Chip in der Tasche der Kinder und dem Handy, das ebenfalls Kennungen absondert und mittlerweile bei der Tankstelle nebenan immer öfter das Bargeld ersetzt? Müssen wir der Tankstelle den nächsten Shitstorm verpassen, um unsere Privatsphäre zu retten? Oder schaffen wir es irgendwann mal eine gesellschaftliche Debatte zu führen und deren Ergebnisse auch umzusetzen?