Der Spiegel hat mal wieder einen Scoop: Die Magenta-Schnüffler der Deutschen Telekom haben demnach ihre eigene kleine Vorratsdatenspeicherung gestartet und ihre eigenen Aufsichtsräte ausgeforscht.
Nicht nur das:
In dem Fax, das dem SPIEGEL vorliegt, ist sogar davon die Rede, dass in das Büro eines wichtigen Wirtschaftsjournalisten ein Maulwurf eingeschleust worden sei, der über mehrere Monate “direkt an die Konzernsicherheit” der Telekom berichtet habe.
Wow.
Es quillt gerade aus den Tickern:
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung teilweise ausgesetzt. Oder kurz zusammengefasst: Es wird weiter gespeichert, die Polizei darf aber die Daten nur bei schweren Straftaten nutzen.
Merkwürdig finde ich diesen Satz der DPA-Meldung:
Sie dürfen allerdings dann nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung weniger gravierender Delikte beantragt wird.
Sollen also die Provider entscheiden, was eine schwere Straftat ist und was nicht? Wäre der umgekehrte Weg nicht logischer: die Polizei darf die Daten erst gar nicht anfordern, wenn es sich nicht um schwere Straftaten handelt? Mal sehen, wie die Entscheidung im Volltext aussehen wird.
Mein GPG-Key war abgelaufen. Hier findet ihr meinen neuen.
Wer noch keinen hat, sollte sich dringend einen zulegen.
Real Life