Notizblog

Ein sehr lesenswertes Interview Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem über Medien, Internet und die innere Sicherheit:

Hoffmann-Riem: Da habe ich überhaupt nicht den Eindruck, dass der Staat stärker geworden ist. Stärke heißt für mich, dass er in der Lage ist, die Probleme mit geringst möglichen Nachteilen zu bewältigen. Er hat viele neue Instrumente, aber noch nicht gelernt, sie so einzusetzen, dass mit geringster Beeinträchtigung der Bürger ein größtmöglicher Erfolg eintritt. Wenn ein Vater seinen Sohn schlägt oder ein Staat seine Bürger übermäßig beeinträchtigt, ist das für mich Machtausübung und keine Stärke.

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Als Verkehrspilot würde ich bei den nächsten Tarifverhadlungen einen Verteidigungsminister-Zuschlag verlangen. Der wird von den Fluggesellschaften dann bürokratiearm an den Fluggast weitergegeben - und natürlich getrennt ausgewiesen. Formulierungsvorschlag: “Grundgesetz-Pauschale” oder “Jung-Groschen”. Immerhin: vielleicht kann man so den CO2-Ausstoß ein wenig reduzieren.

Tags: Verfassung, Verkehr

In einer Spiegel-Gerichtsreportage wird geschildert wie ein Türke als vermeintlich “besserer Deutscher” gelebt hatte, bis er den Freund seiner Tocher entführte.

Der Vater, sagt Turan, habe die Verfassung respektiert. Er sei nicht ein einziges Mal bei Rot über die Ampel gefahren. Sie sagt, er habe nie einen Fehler machen wollen.

Die Verfassung ist halt nicht die StVO.

Tags: Spiegel, Verfassung