Heute ist auf der Spiegel Online ein Gastbeitrag des Volkswirtschafts-Professors Thomas Straubhaar, der sich für eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausspricht. Nach der Hartz-IV-Westerwelle-Kakophonie der vergangenen Wochen eine willkommene Abwechselung.
Ich muss da aber auch mal den Volkswirt heraushängen lassen und ein paar Sachen klar stellen. Straubhaar schreibt:
Ein immer wieder erhobener Einwand gegen das Grundeinkommen ist, dass alle einen Finanztransfer erhalten – auch jene, die nicht bedürftig sind. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat merkwürdig, wenn Gutverdiener und Vermögende in den Genuss staatlicher Unterstützung kommen. Dieses Argument lässt sich leicht entkräften. Zwar bekommen auch Reiche das Grundeinkommen. Sie “finanzieren” diesen Transfer aber auch – durch die Bruttobesteuerung ihrer Einkommen. Netto bleiben sie damit Steuerzahler. Anders formuliert: Auch mit dem Grundeinkommen wird die Masse der Deutschen weiterhin Steuern zahlen.
Sprich: dieses Grundeinkommensmodell ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was Götz Werner und andere immer wieder vertreten. Die wollen das Grundeinkommen nämlich über eine (astronomisch hohe) Umsatzsteuer finanzieren, die gerade Geringverdiener überproportional belastet. Großverdienern wie Götz Werner tut sie hingegen kaum weh.
Weiter im Text:
Das Grundeinkommen ist nichts anderes als ein Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss.
Das ist nicht nur übersimplifiziert, sondern falsch. Wir haben den Steuerfreibetrag, aber kein Grundeinkommen. Wenn es nichts anderes wäre, wäre die Einführung des Grundeinkommens unnötig. Straubhaar beschreibt hier das Modell der negativen Einkommenssteuer, die viele Probleme umgeht und nicht so illusorisch-verträumt ist wie andere Finanzierungsmodelle.
Und hier kommen wir zu Straubhaars Schlusspointe:
Klar ist auch: Der ökonomische Sinn der Grundeinkommensidee steht und fällt mit der Höhe des Transfers. Wie soll das Existenzminimum bemessen sein, das der Staat bedingungslos für alle sichert?
Im Endeffekt ist dies eine politische Entscheidung, für die ein äußerst einfacher ökonomischer Zusammenhang gilt: Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze. Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten. Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.
Übersetzen wir das einfach: wenn man das Grundeinkommen so hoch ansetzt, dass man davon leben könnte, nehmen die Arbeitsanreize so stark ab, dass das Grundeinkommen wiederum nicht finanzierbar ist.
Ich schreibe Arbeitsanreize kursiv, da ich hier weniger das Problem der faulen Arbeitnehmer sehe, sondern eher erwarte, dass die Arbeitgeber ein Grundeinkommen schamlos ausnutzen würden, um Billigangestellte noch billiger zu machen. Die – in meinen Augen leider realistische – Argumentation: Wieso noch menschenwürdig bezahlen – es gibt doch ein Grundeinkommen? Soll der Arbeitnehmer doch sehen, wie er seine paar Euro an der Steuer vorbeiquetscht.
Related posts
Tags: Bürgergeld, Götz Werner, Grundeinkommen, Thomas Straubhaar, VWL
