Die Polizei als Profit-Center

Die Regierung Trump hat neue Pläne. Ihr Budgetentwurf ist absolut unrealistisch — also suchen sie neue Einnahmemöglichkeiten, die nicht als „tax“ gelten. Der Justizminister Jeff Sessions hat dazu einen Plan.

“We hope to issue this week a new directive on asset forfeiture — especially for drug traffickers,” Sessions said in his prepared remarks for a speech to the National District Attorney’s Association in Minneapolis. „With care and professionalism, we plan to develop policies to increase forfeitures. No criminal should be allowed to keep the proceeds of their crime. Adoptive forfeitures are appropriate as is sharing with our partners.“

Das klingt in der Theorie gut und ist auch für Autoren von US-Krimiserien eine willkommene Gelegenheit, Polizisten in alberne Autos zu stecken. Doch die Realität ist weit weniger komisch.

Zum einen beschränkt sich die Beschlagnahme eben nicht nur auf Schuldige. Die Praxis erinnert zu oft an Straßenräubertum. Frei paraphrasiert: Ich glaube, dass Du schuldig bist, also nehme ich Dir Deinen Besitz ab, bis Du Deine Unschuld beweist.

Zum anderen: Wenn man die Polizei zum Profit-Center ausbaut, geschehen solche Dinge wie der Aufstand in Ferguson. Insbesondere die schwarze Bevölkerung wurde dort wie in vielen anderen Kommunen wegen nichtigster Verstöße mit horrenden Bußgeldern abkassiert — denn die Polizei musste Profit bringen. Folge: Die Polizei wurde immer mehr als Feind wahrgenommen.

Wenn die Regierung Trump diese Praxis nun ausbauen will, wird das System vielleicht umschlagen: Ab einem gewissen Punkt kann nicht mehr nur eine Minorität oder die ärmere Bevölkerungsteile abkassieren — zumal illegale Einwanderer ja radikal abgeschoben werden sollen. Was passiert, wenn man weiße NRA-Mitglieder abkassieren will, haben wir im vergangenen Jahr in Oregon gesehen, als eine Miliz ein Naturschutzgebiet besetzte und zum Staatsstreich aufrief.

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