Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant

Bitte hört auf, über das Bedingungslose Einkommen zu reden. Es ist nicht gut für Euch, es ist nicht gut für die Sache, die ganze Debatte ist eine einzige Zeitverschwendung. Wenn ich an den großen Verschwörer im Hintergrund glauben würde, würde ich sagen: Es ist ein Ablenkungsmanöver. Da ich diesen Verschwörer aber bisher nicht sehe, bin ich zum Urteil gekommen, dass das BGE eine kollektive Selbsttäuschung ist, eine Denkverweigerung, eine Bankrotterklärung des breiten wirtschaftspolitischen Diskurses.

Eigentlich war ich ein Fan des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wie konnte ich es auch nicht sein? Ich hab studiert, ich schreibe — wenn ich mir ohne Risiko ein Sabbatjahr nehmen könnte, um ein Thema zu recherchieren, ein Buch zu schreiben oder mich als Experte für das chinesische Internet fortzubilden, wäre das toll — ein tatsächlich bedingungsloses Grundeinkommen würde es mir ermöglichen. Zudem bin ich studierter Volkswirt: Mit Sorge sehe ich die Entwicklungen einer produktivitätsgetriebenen Gesellschaft, die die Reichen immer reicher macht und keine Antworten auf wichtige Zukunftsprobleme liefert. Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte — selbst, wenn es nie realisiert wird — einen belebenden Effekt auf die Debatte haben und unseren Blick auf die Zukunft schärfen.

ABER. DAS PASSIERT. EINFACH. NICHT.

Seit fast zehn Jahren verfolge ich die Debatten zum Bedingungslosen Grundeinkommen, lese die wenigen Modelle, höre mir philosophische und andere Begründungen an. Und seit zehn Jahren dreht sich die Debatte im Kreis, weil tatsächlich niemand ein Interesse daran hat mehr als nur halbgare Modelle zu liefern.

Ein Grund dafür ist, dass es nicht das eine Bedingungslose Grundeinkommen gibt. Unter dem Begriff werden einige einander widersprechende Modelle verkauft. Da gibt es die einen, die allen gesellschaftlichen Wohlstand in einen riesigen Sack packen und anschließend neu verteilen wollen. Leider verraten sie niemanden, wie groß die Enteignungen denn wären und wie denn die Verteilung anschließend funktionieren soll. Dann gibt es die Hyper-Marktwirtschaftler, die das BGE als eine Art Ablasshandel sehen: Der Staat und die Wirtschaft wird gegen die Zahlung eines Betrages X von der Verpflichtung entbunden, sich ein Solidarsystem zu leisten. Jeder bekommt ein paar Hundert Euro pro Monat und muss dann halt die Klappe halten, wenn Algorithmen und Roboter die Arbeit übernehmen und den Kapitaleignern jeden neuen Wohlstand zuschustern.

Dystopischer Albtraum BGE

Und dann gibt es noch das Modell, das sich als Wohltat für Arme verkauft und sich bei näherer Betrachtung als neoliberaler Albtraum herausstellt. Jeder bekommt 1000 Euro pro Monat. Und wir finanzieren es über eine Umsatzsteuer und die überkommenen Sozialkassen! Das Problem daran: Wenn die Umsatzsteuer 100 Prozent beträgt — wie viel kann man dann von 1000 Euro kaufen? Und wenn Du eine private Krankenversicherung kaufen sollst, wie viel bleibt dann noch übrig? Und was passiert mit der Miete, wenn jeder einen Grundbetrag X zur Verfügung hat?

Jeder, der auch nur in der 10. Klasse Volkswirtschaft gelernt hat, sollte dann erkennen, dass ein solches Modell perpetuierte Armut bedeuten würde. Und wer ein Grundstudium in Volkswirtschaftslehre absolviert hat, müsste sehen, das dieses Modell in kürzester Zeit zusammenbräche. Ob es zuerst zu Hyperinflation oder zu desaströsen Verteilungskämpfen käme, ist dann auch nicht mehr wichtig.

Ein großes Missverständnis der BGE-Bewegung: Sie verwechselt Geld mit Wohlstand. Als Kind bekam ich mal einen Nachdruck eines der ersten Micky-Maus-Hefte Deutschlands in die Hand. Darin gab es die Geschichte, in der Onkel Dagobert keinen Geldspeicher in der Stadt, sondern ein Geldsilo auf einer großen Farm hatte. Eines Tages kam ein großer Wirbelsturm und verteilte das viele Geld aus dem Geldsilo über das gesamte Land. Alle waren plötzlich Millionär und niemand arbeitete mehr. Onkel Dagobert jedoch bewirtschaftete seine Farm weiter und jeder, der noch etwas essen wollte, musste bald seine Millionen wieder bei Onkel Dagobert abgeben.

Man kann nun zwei Lektionen aus der Kindergeschichte ziehen. Nummer Eins: Wenn Menschen Geld bekommen, hören sie auf zu arbeiten. Das ist die falsche Lektion. Die richtige Lektion hingegen ist: Ein bestimmter Geldbetrag X ist nun lange kein Synonym für ein auskömmliches Leben.

Kanada? Finnland? Nein, Saudi-Arabien!

Ein großer Teil der BGE-Debatte dreht sich noch um die erste Lektion: Werden Menschen faul, wenn sie plötzlich ein auskömmliches Einkommen lassen? Ich sehe den Sinn der Frage nicht wirklich. Wir haben in der Geschichte nun wirklich viele, viele Menschen mit auskömmlichen Einkommen, deren Verhalten wir beobachten können. Haben sich die Kinder von Donald Trump in sicherer Erwartung ihres Erbes zur Ruhe gesetzt? Nein. Sie gehen noch Beschäftigungen nach. Ob diese Beschäftigungen jedoch als gesellschaftsfördernd gelten können, ist eine ganz andere Frage.

Viel wird über Feldversuche in Finnland oder Kanada erzählt und geschrieben. Und da das hier ein Rant ist, formuliere ich es mal so: Diese Experimente sind purer Bullshit, sofern es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht, das tatsächlich bedingungslos wäre und gleichzeitig auf Dauer die gesellschaftliche Teilhabe sichern würde. Denn beides wird bei den Experimenten ja nicht gemacht. Was bleibt also? Ob es Menschen besser geht, wenn man ihnen ein paar Hundert Euro gibt und sie nicht drangsaliert werden — wer stellt das wirklich in Frage? Natürlich geht es ihnen besser. Die tatsächlich zu klärende Frage ist: Wie werden es mehr als ein paar Hundert Euro? Und was passiert, wenn wirklich jeder davon profitiert?

Der Feldversuch, von dem Euch nie ein Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens erzählen wird, ist gleichzeitig der relevanteste: Saudi-Arabien. Zwar hat das Land kein formelles Grundeinkommen, doch die Steuerfreiheit von Bürgern, verbunden mit Zigtausenden Pro-Forma-Jobs bei der Regierung und sonstigen Wohltaten des Herrscherhauses lassen eine Volkswirtschaft entstehen, die dem recht nahe kommt, was die BGE-Evangelisten versprechen. Und das Ergebnis sieht für meine Augen furchtbar aus.

Das ist zum Beispiel der Import von Arbeit. Alle unangenehmen Arbeiten werden soweit wie möglich an externe Arbeitskräfte von den Philippinen oder aus Indien vergeben. Diese sind nicht nur von den staatlichen Wohltaten ausgeschlossen, sondern obendrein ziemlich rechtlos. Auch die Menschen, die von den materiellen Transfers profitieren, leben in einer geistigen Armut. Ohne Kinos, ohne Frauenrechte, ohne Zivilgesellschaft. Was bleibt, sind Shopping-Malls. Luxuriöse, klimaregulierte, seelenraubende Shopping-Malls. Und das ist der Erfolgsfall eines BGE-Modells, das sich nicht die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen muss, das Probleme der Versorgung einfach auf andere, ärmere Länder exportiert hat. Und die sich nicht wirklich um das Morgen kümmert, wenn das Öl einmal versiegt ist.

Wofür seid ihr wirklich?

Ist das wirklich Eure Vision für die Zukunft? Nein? Dann lasst diesen schrecklichen Begriff weg.

Wenn ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid, dann sagt nicht: Ich bin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sagt, dass ihr gegen Hartz-IV-Sanktionen seid. Sagt, dass ihr gerne Steuergelder investieren würdet, um Euren Mitmenschen ohne Arbeitsmöglichkeiten ein würdigeres Dasein zu ermöglichen.

Wenn ihr dagegen dafür seid, dass die Chancen in der Gesellschaft besser verteilt sind, sagt nicht, das ihr für ein Bedingungsloses Grundeinkommen seid. Sagt, dass ihr neue Arbeitsmodelle ausprobieren wollt, die Familie und Arbeit vereinen, die Eure gesellschaftliche Mitsprache sichern. Unterhaltet Euch über realisierbare Maschinensteuern oder Kapitalmarktvorschriften, die verhindern, dass jeder wirtschaftliche Fortschritt den gesellschaftlichen Rückschritt finanzieren. Wie wollt ihr die Einwanderung regeln?

Und falls ihr tatsächlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen seid, dann lasst uns endlich anfangen richtig darüber zu reden. Sucht Euch ein Modell aus und arbeitet dran. Und zwar weiter als es die Rattenfänger der letzten Jahre getan haben, die Euch versprechen, dass alles irgendwie gleich bleibe — nur eben besser. Wer wirklich an ein Bedingungloses Grundeinkommen glaubt, will nicht weniger als eine Revolution, die keinen Stein auf dem anderen lässt. Und Revolutionen haben nun mal die Angewohnheit, dass sich die Revolutionäre dann mit der Realität und der Umsetzung ihrer Ziele beschäftigen müssen. Eine andere Konstante ist: Bei Revolutionen zahlen viele Menschen drauf — und nicht nur die, für die das beabsichtigt war.

Wenn ihr über BGE diskutieren wollt, stellt Euch zum Beispiel erst einmal diese Fragen: Wollt ihr eine Planwirtschaft oder keine? Falls ja: Warum soll das plötzlich besser klappen als bei den letzten Versuchen? Falls nein: Wie soll der Markt denn funktionieren? Den alten habt ihr ja eben beerdigt. Ihr könnt Euch nicht darauf rausreden, dass irgendwer schon eine Lösung, ein neues Modell finden werde, mit dem Ihr euch dann im Fall der Fälle schon beschäftigen werdet. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Wenn ihr es nicht tut, wird es niemand anderes tun. Jemand wird Euch den Begriff wegnehmen und Eure Albträume draus machen.

Leave a comment

43 Comments.

  1. Hm, ok, Rant. Aber. :)

    a) Bast du Recht, aktuell schreit jeder bei AI/Roboter-debatte: Und dann das BGE, dann ‚bleibt‘ alles gut. als ob es gut wäre. ich verstehe also deinen widerwillen.

    b) Halte ich das durchaus für finanzierbar ohne ‚Preiserhöhungen‘.
    denn
    ba) gibt es ja ohnehin schon Trasferleistungen, die eben gleichmäßig verteit werden müssten (ja, auch an ‚Reiche‘)
    bb) Kenne ich bisher nur das Modell, die bisherige Steuerquote einfach an EINER Stelle einzusammeln (Konsumsteuer/Umsatzsteuer) und alle anderen Steuern plattzuhauen. (was hieße, dass für die Tonne produzierte Ware „streuerfrei“ wäre – was NICHT hieße, dass es sich lohen würde, für die Tonne zu produzieren.. und was nicht hieße, das der Statt nicht mehr ‚mit stueern steuert‘ er kann ja immer noch sattt x% Mwst x-10% oder x/2 Mwst einsammlen für einzelen Produkte). Mir leuchtet jedenfalls ein, dass so etwas Vorteile hätte.

    [Hierzu wäre noch einiges zu sagen aber ich schreib ja kein Buch…]

    c) …Scheint es mir nicht offensichtlich, dass aus dem de facto BGE in SA auch folgt, dass man das nur mit den selben Strukturen (Unfreiheit & Sklabverei etc.) hinkriegt. Bestimmte Löhne werden ggf fallen (Jobs dei jeder haben will) andere steigen (Jobs, die keiner haben will). Inwiefern, ehm, sagen wir Gastarbeiter/Migranten ein BGE bekommen, wäre zu klären. Ggf. braucht man dafür nen Pass oder 10 Jahre nen Job oder … (sie würden dann ins BGE-System einzahlen ohne abzuheben, müssten dann aber eben auch besser bezahlt sein, d.h. ein BGE-Äquivalent auf den Lohn draufkriegen. dass man erstmal die EIGENEN Bürger zum Erwirtschaften anhält und nicht jemand reinholt halte ich für OK…. das hat nix mit Nation und so zu tun IMO.)

    Hm, komplex. Hättest du Lust das mal bei nem Hnagout on Air zu bequatschen?

    • Ich sage nicht, dass Saudi-Arabien das einzige Modell wäre, ich sage, dass Saudi-Arabien Fragen beantwortet hat, die in der BGE-Welt erst gar nicht gestellt werden. Und sobald Du die Sachen dann eben regeln willst, stehst Du plötzlich von einer unlösbaren Aufgabe. Wenn Du sagst, dass einige Arbeiten halt teurer werden, dann ist das kein kleines Problem. Es zerstört jede bisherige Kalkulation von Grund auf. Kurzum: Im jetzigen Wirtschaftssystem ist ein BGE nicht möglich.

      Also gibt es zwei Alternative: Welches Wirtschaftssystem willst Du stattdessen? Oder gibt es in unserem Wirtschaftssystem doch andere Stellschrauben als ein BGE?

  2. Ich bin mittlerweile derselben Meinung wie Du. Erst muss das neoliberale Menschen- und Weltbild zurückgedreht oder durch etwas besseres ersetzt werden, ansonsten ist das BGE dystopisch.

    Lesetip: David Kosten, A New story for a New economy.

  3. „Auch die Menschen, die von den materiellen Transfers profitieren, leben in einer geistigen Armut. Ohne Kinos, ohne Frauenrechte, ohne Zivilgesellschaft.“

    Dieses Argument bezüglich Saudi-Arabien ist leider ziemlich schwach (oder zumindest schlecht geführt). Denn das hat etwas mit dem staatlich verordneten Wahhabismus zu tun und nichts mit dem BGE. Es wäre ja wohl nicht zu erwarten, dass die Einführung eines BGE hierzulande die Frauenrechte oder die Kinos abschaffen würde.

    Und wenn man sich vergleichbare Länder der Region anschaut, dann sind zumindest bei den Themen gesellschaftlicher Frieden, Grundversorgung der Bevölkerung und Zufriedenheit der Bevölkerung die BGE-Staaten Saudi-Arabien sowie die Emirate, Katar und Kuwait weit vor den anderen Ländern.

    Das ist leider ein argumentativer Knieschuss.

  4. Vielen Dank, ich selbst finde das BGE ein spannendes Thema vermisse bei meiner – zugegebenermaßen oberflächlichen – Beschäftigung allerdings immer Details.

    1. Preisniveau
    Meist sprechen vom BGE Menschen aus Gegenden mit geringem Preisniveau. Die meinen dann, man könnte doch mit 800.- bis 1000.- prima Leben. In München und Umgebung kann man das nicht. In Hamburg, Stuttgart und Frankfurt halte ich es für fragwürdig. Man müsste für ein gerechtes System also wieder regionalkoeffizienten einführen, wenn man möchte, dass die Bürger durch das BGE die gleiche Kaufkraft erhalten. Und da beginnt dann schon wieder die Züchtung eines neuen bürokratischen Monsters.
    Und wer hindert denn alle Leute daran, ihre Preise zu erhöhen, wenn jeder auf einmal 1.000.- „mehr“ bekommt?

    2. Lohnniveau
    Noch deutlich wichtiger: wenn alle 1000.- € im Monat bekommen… was sind die Auswirkungen aufs Lohnniveau? Warum zahlen die Firmen denn denen, die einen Job haben, weiterhin genausoviel? Und nicht 1000.- € weniger?

    Bisher habe ich in Überlegungen und Diskussionen nur einen sinnvollen Einsatzpunkt für ein BGE gefunden: Als Ersatz für das Kindergeld. Weg mit Hartz für Kinder, weg mit Steuererleichterungen, weg mit Kindergeld.

  5. Vorweg möchte ich sagen: Es gibt einen großen Unterschied darin, nicht über etwas zu reden und es anders zu nennen. Deine Einleitung erstickt jedes Widerwort, vermutlich weil du dir selbst gar nicht so sicher bist, worum es dir eigentlich geht. Deswegen ist es ja auch ein Rant, das verstehe ich, aber trotzdem bringst du damit den Diskurs nicht voran, sondern drehst die Uhr nur wieder zurück.

    Wenn wir über ein Bedingungsloses Grundeinkommen reden, müssen wir klären, was wir damit überhaupt meinen. Du selbst sagst ja bereits, dass jeder mit einem anderen Modell auftritt und die Vorstellungen weit auseinander gehen. Wie du diese Diversität mit einer absoluten Ablehnung in Einklang bringen kannst, ist mir unklar. Muss man nicht gerade dann darüber reden, während es noch keinen festen Fahrplan gibt?

    Die Debatte über BGE hat einige positive Aspekte hervorgebracht. Die Debatte an sich als erstes anzugreifen, war wahrscheinlich nicht deine übergeordnete Absicht, aber deine Einleitung tritt da recht klar auf. Was folgt, sind einzelne Fallbeispiele und Überlegungen, wie ein BGE für dich auf keinen Fall aussehen sollte. Wir sollen nicht darüber reden aber du darfst noch ein paar letzte Absätze darüber verlieren? Fair.

    Wenn wir über BGE reden, reden wir eigentlich über andere Sachen – und das ist für mich auch irgendwie die Kernaussage deines Beitrags. Anstatt diese Vergleiche zu Saudi-Arabien zu ziehen, hättest du viel mehr darauf eingehen können. Wie sieht für dich eine Hartz-4-Reform aus? Wie ermöglichen wir unseren Mitmenschen gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Arbeitsmarkt? Was ist deine Vision? Das hätte mich viel mehr interessiert. Fallbeispiele, die die schlechtesten Seiten eines BGE darstellen, eher nicht.

    Worüber reden wir denn am Ende? Du zeigst schon am Eingang, dass du hinter einem Wunsch nach BGE eher einen Wunsch nach Wohlstand siehst, als einen Wunsch nach weniger Existenzangst. Ein Sabbat-Jahr und Experte für das chinesische Internet zu werden sind wirklich deine ersten Ideen? Das kommt dir in den Sinn, wenn es darum geht, unabhängig vom aktuellen Markt zu sein? Für mich ist der wichtigste Punkt – egal ob BGE oder ALG-Reform – dass man Arbeit frei von Existenzsicherung betrachtet. Dass man nicht in einer Beschäftigung bleibt, nur weil sie die Miete zahlt und dass man nicht härter arbeitet, weil man gekündigt werden könnte.

    Als Selbstständiger muss ich Tag für Tag meine bloße Existenz rechtfertigen, solange ich durch meine Selbstständigkeit nicht leben kann. In einem langsamen Markt, der sich nicht oft verändert und der für alle Teilnehmer fair ist, könnte man sich Stück für Stück eine Existenz aufbauen. Zurzeit sieht die Welt aber anders aus.

    Als Indie-Games-Entwickler hätte ich mit meiner Selbstständigkeit entweder 2 Jahre früher oder 2 Jahre später da sein müssen. Mehrfach im Jahr ändert sich die Marktlage und viele Produkte am Markt sterben einfach aus und Konkurrenten verschwinden spurlos. Wir sind globalisiert, es gibt von allem unheimlich viel. Die Wirtschaft lebt und man muss in Echtzeit reagieren. Lange Durststrecken können plötzlich auftreten und wenn man Pech hat, ewig dauern. In jedem Falle kann man auf einmal eines nicht mehr: Durch viel Arbeit sich über Wasser halten. Es geht einfach nicht. Zurzeit liegt mein durchschnittliches Einkommen bei unter 100 Euro. Allein die Krankenkasse kostet doppelt so viel. Dass meine Arbeit später rentabel sein könnte, je länger ich es versuche, ist egal. Was zählt ist nur das täglich Brot.

    Und jetzt reden wir darüber. Ist unsere Vorstellung von Arbeit, dass nur die Arbeit etwas wert ist, die ausreichend Geld vereinnahmt? Wenn wir Hartz 4 reformieren, stützen wir künstlerische und selbstständige Tätigkeiten bedingungslos, oder bevorzugen wir prekäre Beschäftigungen, solange sie ein Monatseinkommen erzeugen? Ist Arbeit, die gut bezahlt wird, mehr wert? Sollte ich als Entwickler statt Spiele doch lieber Landingpages für eCommerce-Platformen entwickeln, die den Umsatz um 0,01% steigern? Ist das dann mehr wert?

    Da ich ALG I berechtigt war, also aus einem Angestelltenverhältnis kam, konnte ich kurz in den Genuss von bedingungsloser finanzieller Sicherheit kommen. Der Gründungszuschuss war zwar zuerst an einige Bedingungen geknüpft – aber er war fair und konnte einem nicht wieder weggenommen werden. Das Eintrittsticket ist ein solider Businessplan und Gespräche mit der IHK. Er ist leider nur temporär und berücksichtigt nicht, dass nicht alle Unternehmungen nach 6 Monaten finanziell sicher sind. Bei Verlängerung wird noch 9 Monate die Krankenkasse getragen. Danach ist es Schluss mit verständnisvoller Kommunikation auf Augenhöhe. Rentiert sich das Unternehmen dann noch nicht, muss es gescheitert sein.

    Wer als Künstler nicht aus einem Angestelltenverhältnis kommt muss über Hartz 4 aufstocken. Diese Finanzierung ist nicht mehr bedingungslos. Anstatt die Bedürftigkeit zu prüfen und die Vorhaben nach Stichhaltigkeit zu werten, wie beim Gründungszuschuss, werden die letzten zwei Quartale nur danach bewertet, ob Rückzahlungen zu tätigen sind. Anstatt die Selbstständigkeit aufgrund des Businessplanes ernst zu nehmen, werden Vermittlungsvorschläge unterbreitet. Die Kommunikation auf Augenhöhe weicht einer „das ist nicht das richtige für Sie“ Attitüde und drückt die Menschen in den Arbeitsmarkt. Weil die Lohnarbeit auf dem Papier für uns immernoch mehr wert ist.

    Wir profitieren alle von den Leuten, die sich durch diese Systeme quälen, um das zur Gesellschaft zurückzugeben, was sie eigentlich können. Wir gehen in Kunstgalerien ohne etwas zu kaufen, lesen Webcomics und denken nicht über die Zeichner nach, kaufen Games nur im Sale für 1-3€ und profitieren von unheimlich vielen kreativen Arbeiten, die Menschen großteilig ohne Entlohnung für uns herstellen. Um ein bisschen soziale Anerkennung zu bekommen, oder einfach nur das machen zu können, was sie so richtig gut können.

    Fasst eine Hartz-4-Reform das mit ein? Wollen wir Arbeitslosengeld vereinfachen und Menschen unabhängig von ihrer Bereitschaft fördern, sich am Arbeitsmarkt anzubieten? Knüpfen wir soziale Leistungen daran, ob jemand sich der Produktivität fügt, oder leisten wir es uns, uns gegenseitig bedingungslos zu stützen? Egal ob jemand gerne faul ist, oder sich lieber freiwilliger Arbeit ohne Entlohnung widmet?

    Im besten Falle bekommen wir ein System hin, in dem jeder frei das tun kann, was er/sie am besten kann. Weil in unserer Gesellschaft nicht nur Lohnarbeit etwas wert sein soll. Und deswegen redet man über das BGE – Weil die Bedingungslosigkeit gar nicht so unwichtig ist. Ein Grundeinkommen soll nicht bedingungslos erzeugt, sondern bedingungslos verteilt werden. Es geht darum, das Rechtfertigen abzuschaffen, zumindest für ein Mindestmaß an Existenz.

    Vielleicht können wir es bedingungsloses Arbeitslosengeld nennen. Oder wir geben dem ganzen einfach einen nicht-negativen Namen. Oh, da fällt mir etwas ein. Bedingungsloses Grundeinkommen.

    Ich denke, wir bekommen in unserem Land ein faireres System Zustande, als Saudi-Arabien. Zwei Gesellschaftsformen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Keine Kinos, Frauenrechte und Zivilgesellschaft? Wie kommst du darauf, dass das auf ein BGE hier zutreffen würde? Seit wann sind Steuerfreiheit und Regierungsjobs gleichzusetzen mit bedingungsloser sozialer Stütze? Und dann ist das BGE auch noch an Shopping-Malls schuld? Ich hab deine Logik in diesem Absatz wirklich verpasst. Wir sollen nicht über BGE reden, weil deine Vorstellung von einem BGE nichts mit BGE zu tun hat, sondern mit Planwirtschaft in Saudi Arabien?

    Ich verwechsle nicht Geld mit Wohlstand, ich denke du tust es. Es geht nicht um ein auskömmliches Leben, es geht um das Vernichten von Existenzangst. Es geht um unsere Handlungsfreiheit, die uns nicht dazu zwingt, regelmäßig dem Arbeitsamt Statusmeldungen zu bringen. Es geht darum, nicht für ehrliche Statusmeldungen bestraft zu werden. Ein bedingungsloses Sozialsystem diskriminiert nicht nach Art der aktuellen Beschäftigung, es stützt die Menschen bedingungslos. Es geht darum, dass sich keiner dafür schämen muss, eine bestimmte Art von Tätigkeit einer entlohnten vorzuziehen.

    Es gibt viele Modelle für Arbeitsmarkt-Reformen und Grundeinkommen und alle Modelle haben Stärken und Schwächen. Du hast Recht, wir sollten endlich anfangen, richtig darüber zu reden. Aber warum reden wir schon wieder darüber, ob wir darüber reden sollten? Ich kann dir nur sagen, wie ich mir Teilhabe und Sozialsysteme vorstelle. Aber du bist doch studierter Volkswirt. Wo sind deine Modelle? Deine ausgefertigten Pläne? Sind die auch noch halbgar? Kannst du die einzelnen BGE-Modelle wenigstens in deinem Rant aufzählen, wenn es denn nur wenige sein sollten? Und kannst du deine Begründungen für deine Ablehnung bitte genauso wissenschaftlich formulieren, wie du es von den Befürwortern verlangst?

    Es kann sein, dass ich von deinem Rant zuviel verlange, weil ich ihn unter der Überschrift „der ultimative Rant gegen das Bedingungslose Grundeinkommen“ gefunden habe. Das ist er nicht. Mein Kommentar ist bestimmt auch nicht vollständig. Er ist auch subjektiv und nicht wissenschaftlich. Aber deswegen verlange ich nicht von anderen, dass sie jetzt nicht mehr über ein BGE reden, weil ich jetzt endlich alle Fragen beantwortet hätte. Das ist die Attitüde deines Rants. Klappe halten, jetzt sagt Torsten mal was. Wer an ein BGE glaubt, muss so verrückt sein, er muss sich um kollektive Selbststäuschung handeln. Du bist schließlich Volkswirt, du musst es ja wissen.

    Sorry, aber ich glaube so einfach wirst du den Begriff BGE nicht los.

    • Ja, das „ultimativ“ würde ich auch nicht unterschreiben. Es ist schlicht ein Rant. Wenn Experimente, die weder bedingungslos sind, noch ein langfristig auskömmliches Grundeinkommen bieten, als „BGE“ verkauft werden, werde ich ein wenig sauer.

      Ich habe eben die Erfahrung gemacht, dass die Probleme die Du beschreibst, in der BGE-Debatte erstickt werden. Sobald man an einen Punkt kommt, wo es knifflig wird — beispielsweise weil Zuwanderung komplex ist oder die vorgeschlagene Mehrwertsteuerfinanzierung eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben wäre — werden alle Argumente eingestellt und die Leute ziehen sich auf den Standpunkt zurück,irgendwann wird es irgendwer schon mit einem BGE lösen.

  6. Arabien anzuführen ist ein schlechtes Beispiel. Das ist eine schlimme Diktatur. Der Herrscher verteilt nur deswegen soviel Geld, nimmt keine Steuern und importiert Arbeitskräfte, damit die Bürger nicht aufbegehren.

    Zum Thema „woher mehr Geld kommen soll“: natürlich gibt es nach wie vor eine Wertschöpfungskette. Und die meisten Menschen werden arbeiten um auszukommen. Aber man kann den Mut haben und einem Ausbeuter kündigen, da ein gewisses Einkommen, das BGE, sicher ist ohne Erniedrigung und Papierkram auf Ämtern.

    Es gilt Armut zu verhindern und nicht Reichtum.

    Und noch was zu den „halbgaren“ Modellen: die Piraten waren immer auf dem Standpunkt, dass es nicht _ein_ BGE gibt sondern hunderte Modelle. Und dass es einer breiten, ernsthaften Diskussion mit anschließender Volksabstimmung benötigt. Das sind Prozesse, die sich nicht in etwas quetschen lassen, das sich Legislaturperiode nennt. Und darum nimmt das kaum einer ernst.

    Aus der Rille rauskommen ist halt unbequem.

  7. Michael Sienhold

    Straubhaars Modell in ”Radikal Gerecht” und das von Gerhard Kastl sind ”halbgar”? https://www.youtube.com/watch?v=GMq0XKrW8R0
    Sind sie nicht genau von der Ambition, die die BGE-Bewegung Ihrer Meinung nach vermissen lässt?

    http://bgerheinmain.blogsport.de/images/FinanzierungGrundeinkommen_01.pdf
    Findet sich darin nicht eine Antwort, wie groß die ”Enteignungen” wären?

    Zur Limitiertheit des Experiments in Finnland haben sich viele Personen in der Bewegung ummissverständlich geäußert. So z.B. Ronald Blaschke: https://www.grundeinkommen.de/09/12/2015/grundeinkommen-in-finnland.html

    • Ich hab mal in das Modell von Robert Carls reingeguckt — und ich sehe da ein paar Seiten Zahlenmaterial und einen zentralen Fehler: Ceteribus Paribus. Was das ist, steht in der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ceteris_paribus

      Der Fehler wird gerne gemacht: Ich erhöhe Steuer X, verrechne die Einnahmen mit den Erhebungskosten und glaube, das sei das Endergebnis. Das ist es jedoch nie. Menschen umgehen Steuern.

      Und das erst geschieht erst recht, wenn die Abgaben so radikal erhöht werden sollen. Wenn Du mehr als die Hälfte des Einkommens abgeben sollst, das über den Grundfreibetrag hinaus geht, dann hat das enorme Auswirkungen. Carls geht hingegen davon aus, dass alles außer seinen intendierten Änderungen gleich bleibt.

      Kurzum: Ja, das ist ein typisches halbgares Modell.

    • http://www.grundeinkommensrechner.de/ ist auch lustig. Ich hab Jahreseinkommen eingegeben — und wenn ich den Regler mit dem geduldeten Steuersatz nach links schiebe, steigt mein Monatseinkommen radikal. Am meisten Geld hab ich, wenn ich gar keine Steuern zahlen will. Woher dann das Grundeinkommen kommen soll und was daran besonders gerecht ist — ich bin an der Stelle schon gar nicht mehr neugierig.

  8. Michael Sienhold

    Gut, aber dann liegt es an der grundsätzlichen Nicht-Vorhersagbarkeit angesichts unzähliger Faktoren. Sie haben aber mit Ihren Worten suggeriert, es könne prinzipiell ausgereifte Modelle geben, de facto würde nur so wenig professionell in diese Richtung gearbeitet. Damit Sie kohärent in Ihrer Behauptung sind, müsste ein nicht „halbgares“ Modell alle Faktoren integrieren, sodass man nicht mehr auf Ceteris Paribus verweisen muss? Abgesehen davon, mag man vielleicht sehr viele Faktoren „theoretisch“ berücksichtigen können, weiß jedoch dann noch nicht, wie sie sich auswirken. Das scheint für die prinzipielle Begrenztheit von Modellen per se zu sprechen und nicht (nur) gegen mangelnde Ambition, Anstrengung und Professionalität der BGE-Bewegung.
    Einige Leute in der BGE-Bewegung verweisen permanent auf die prinzipielle Limitiertheit von Modellen, wie z.B. Sascha Liebermann. Er sagt auch, dass das BGE (nach den vier Kriterien des Netzwerks) nicht testbar ist, weil alle Tests zeitlich und personell limitiert sind, womit die wesentlich scheinende Bedingungen der Universalität und Nicht-Befristung nicht gewährleistet sind. Mit anderen Worten: Die Auswirkung der Bedingungen, die „theoretisch“ besonders essentiell erscheinen, können gerade nicht getestet werden.

  9. Michael Sienhold

    Sorry, aber Ihr Kommentar zu Straubhaars Modell ist nun wirklich am Punkt vorbei, sodass das von Ihnen suggerierte Ergebnis keine reale Option ist. Es behauptet ja niemand, dass ein hohes Grundeinkommen und eine massive Steuersenkung ein realistisches Szenario für hohe Netto-Einkommen sind. Dann ist es unglücklich oder falsch dargestellt. Das Interessante an Straubhaars Vorschlag ist der Punkt, dass sein Modell sowohl absolut als auch relativ progressiv ist. Je größer das monatliche Bruttoeinkommen, desto höher der Nettosteuersatz, weil das steuerfreie Grundeinkommen einen immer kleiner werdenden Anteil am Bruttoeinkommen ausmacht. So läuft die Netto-Besteuerung mit steigendem Bruttoeinkommen gegen den Grenzwert von 50 %. Bei einem vglw. geringen Erwerbs-Bruttoeinkommen von bspw. 2.000 €, einem Grundeinkommen von 1.000 € und einer Besteuerung aller Einkommen über das Grundeinkommen hinaus mit 50 %, erhält derjenige genauso viel Grundeinkommen wie er an Steuern zahlen muss, sodass der effektive Steuersatz bei 0 % liegt. Bei einem Brutto-Erwerbs-Einkommen von bspw. 6.000 € zahlt derjenige 3.000 € Steuern und erhält im Gegenzug 1.000 € Grundeinkommen, sodass er netto effektiv 1/3 (2.000 von 6.000) von seinen 6.000 € Steuern zahlt. 4.000 € erhält netto Einkommen; usw. Je höher das Brutto-Einkommen, desto höher der relative Steuersatz, der gegen den Grenzwert von 50 % läuft.

    • Dass der (Grenz-)Steuersatz mit dem Bruttoeinkommen steigt, ist schon heute der Fall. Wenn das der Punkt wäre, hätte er keinen. Das Modell der negativen Einkommenssteuer ist auch schon einige Jahrzehnte alt. Falls er das im Buch nicht erwähnt, ist der Kaufpreis verschenkt.

      Nein, der Clou an Straubhaars Modell ist, dass der den Sozialstaat für eine Verschwendung hält – er will ihn soweit wie möglich zusammenkürzen (eigentlich: viel weiter als möglich) und das scheinbar ersparte Geld verteilen.

  10. Michael Sienhold

    Die These mit den hohen Eingangssteuersatz ist auch bestenfalls eine Ceteris-Paribus-Behauptung – als korrelierte menschliches Arbeitsverhalten so eindeutig mit Steuer-Anreizen.
    Stellt man einmal die Anreiz-Logik nicht in Frage, kommt hinzu, dass ein Grundeinkommen gerade bei niedrigen Einkommen mehr steuerliche „Anreize“ bietet als das gegenwärtige System, weil es Erwerbseinkommen und Sozialleistungen nicht mehr miteinander verrechnet. So hätten Erwerbstätige per se mehr Netto-Einkommen als Nicht-Erwerbstätige, im Unterschied zu heute, wo bspw. geringfügig Beschäftigte unterm Strich genauso viel Einkommen haben wie Personen, die nur Hartz-IV beziehen.

    • Nein, das ist keine Ceteribus-Paribus-Behauptung, schon das Wort ergibt keinen Sinn.

      Um es anschaulicher zu machen: Wer arbeiten will, muss zur Arbeit kommen. Das Auto oder die Monatskarte kosten einen dreistelligen Betrag. Dazu kommen Kinderbetreuungskosten, etc. Wenn der Eingangsteuersatz bei 66 Prozent liegt, muss der Arbeitnehmer das Dreifache dieser Kosten ausbezahlt bekommen, um auch nur bei Null zu landen.

      Die meist vorgeschlagene Lösung auf solche Probleme ein achselzuckendes: „Dann müssen die Gehälter halt steigen“. Steigende Gehälter bedeuten aber eben auch steigende Kosten. Und so sinkt das reale Grundeinkommen immer weiter. In Städten wäre es dann nur noch ein Mietzuschuss. Und hier sind wir noch in einem Modell, in dem es kein Ausland und keinen Weltmarkt gibt.

  11. Michael Sienhold

    Und was ist dann Ihre These zum Bedingungslosen Grundeinkommen (so konkretisiert wie Sie wollen)? Dass es in bestimmter Form nicht finanzierbar ist oder prinzipiell schon, nur noch kein ausgereiftes Modell vorliegt?

    Okay, Straubhaar so zu framen wird gerne gemacht, um es als neo-liberal abzutun. Dann muss man sich nicht damit auseinandersetzen. Sein Vorschlag unterscheidet sich von der Negativen Einkommenssteuer, weil sich die relative Progressivität nur auf die Finanzierung bezieht, das steuerfreie Grundeinkommen aber allen positiv ausgezahlt wird.

    • Ja, ich tendiere zu Kategorisierungen, weil Leute mir lange Texte vorlegen, die ich unmöglich alle lesen kann ohne das BGE zu meinem Lebensinhalt zu machen. Ich lese schon so einige und ich sehe da immer wieder die gleichen Fehler.

      Ich glaube: Wer ein BGE, das wirklich den Namen verdiente verwirklichen will, kann es im bestehenden System nicht tun. Was bezahlbar ist, erinnert halt mehr an eine kleine Steuerreform als an einen Systemwechsel.

      Wenn man hingegen für den Systemwechsel ist, muss man erst einmal die großen Fragen beantworten: Was ist überhaupt das Ziel des BGE? Wenn niemand arbeiten muss, wie regelt man, dass genug und die richtigen Waren und Dienstleistungen angeboten werden? Und wie stellt man sicher, dass die Empfänger von BGE nicht als Almosenempfänger behandelt werden, dass die nächsten drei Regierungen die Leistungen immer weiter kürzen, bis wieder nur Hartz-IV herauskommt? Und: Wer zahlt drauf? Müssen wir auf Importe verzichten? Systemwechsel, bei denen alle profitieren, die keine schmerzhaften Umstellungen erfordern, die gibt es einfach nicht.

  12. „Die tatsächlich zu klärende Frage ist: Wie werden es mehr als ein paar Hundert Euro? Und was passiert, wenn wirklich jeder davon profitiert?“

    Da verbirgt sich ein noch zentraleres Problem zwischen den Zeilen. Ein echtes BGE müsste von denen finanziert werden, die es bekommen. In Finnland bekommen die Empfänger das BGE von anderen quersubventioniert (ebenso ist es auch bei so ziemlich allen anderen BGE-Experimenten). Wenn eine Gruppe A einer Gruppe B Geld gibt, ist das besser für Gruppe B. Wow, tolles Experiment. Beim BGE müsste sich aber Personengruppe B das Geld selbst geben.

    Zu Straubhaar konnte ich mich tatsächlich selbst nur noch in Rantform äußern. Der möchte quasi den gesamten Sozialstaats abschaffen und durch eine Art Kombi-Lohn ersetzen. https://streetdogg.wordpress.com/2017/02/18/ein-kleiner-bge-rant/

    Ansonsten sind die meisten Diskussionen über die (wirtschaftlichen) Folgen eines BGE witzlos, solange man kein schlüssiges Gesamtsystem inkl. aller Steuersätze usw. diskutiert.

    • Bei Entwicklungshilfe-Projekten gibt es ja auch zur Zeit experimente einfach Geld in Kommunen zu pumpen ohne explizite NGO-Programme. Die These: Die Leute wissen schon am besten, was sie brauchen.

  13. Michael Sienhold

    Ziel des BGE? Allen Bürgern größtmögliche Selbstbestimmung zu ermöglichen, ohne dafür erwerbstätig sein zu müssen.
    Genug produziert mit BGE? Man kann es gar nicht sicherstellen, sondern nur darauf vertrauen, dass sich Leute weiterhin beruflich engagieren. Angesichts der Vielzahl unbezahlter Arbeitsstunden (mehr als bezahlte), die heute schon geleistet werden, scheint das Vertrauen gerechtfertigt zu sein. Was die „richtigen Waren und Dienstleistungen“ sind, läge mit einem Grundeinkommen dann auf einer breiteren demokratischen Basis als heute. Denn die Bürger könnten die Mitarbeit an Dienstleistungen ablehnen, die sie nicht vertreten wollen, ohne existenziell bedroht zu sein. Aber wie wird denn heute geregelt, dass die „richtigen Waren und Dienstleistungen“ angeboten werden? Angebot & Nachfrage? Diese Mechanismen blieben doch auch mit einem Grundeinkommen genauso bestehen.
    Dadurch dass es alle bekommen und es gerade kein Almosen ist, sondern ein Bürgerrecht, wird die gegenwärtige Spaltung zwischen „Empfängern“ und „Leistungsträgern“ politisch/institutionell aufgehoben und real im Alltag zumindest abgeschwächt. Sicherlich gibt es dann immer noch die Trennung zwischen Personen, die nur das BGE beziehen und Erwerbstätigen. Aber auch erstere würden in ihrem ehrenamtlichen Tätigsein oder als Eltern anerkannt. Man sieht ja durchaus am heutigen System, dass institutionelle Regelungen wie die Erwerbspflicht das gesellschaftliche Selbstverständnis durchdringen und nicht noch „sichergestellt“ werden muss, dass die Gesellschaft zu großen Teil so denkt und handelt. Denn Nicht-Erwerbstätige im erwerbsfähigen Alter werden als Bürger zweiter Klasse behandelt.
    Zur Möglichkeit der permanenten Kürzung? Man könnte das Grundeinkommen an so etwas binden, wie bspw. 50 % oder 60 % des durchschnittlichen Einkommens – unabhängig von Regierungen.
    Aber nicht jedes negative Szenario, das die BGE-Bewegung nicht pro-aktiv thematisiert, ist ein Ausdruck mangelnder Diskussion. Warum sollte man annehmen, dass das BGE jedes Jahr gekürzt wird? Der Freibetrag der Einkommenssteuer bzw. das Existenzminimum steigt doch auch jährlich, wenn auch sehr gering?
    Sicherlich zahlen die mit höheren Einkommen mehr als heute – zumindest bei Straubhaar. An welcher Stelle in der Einkommensverteilung der Punkt genau liegt, an dem Personen beginnen, mehr als heute zu zahlen, hängt zumindest von der Höhe des Grundeinkommens und dem Steuersatz ab.
    Sie meinen, es müssten Importe verboten werden, weil im Land, aus dem importiert wird, kein Grundeinkommen gewährt wird (und das wäre alles andere als gerecht und glaubwürdig)? Und diese importierten Produkte würden viel weniger zum nationalen Steueraufkommen beitragen als im Land produzierte, sodass das nationale BGE-System langfristig zusammen bräche?

    • Du erhöhst die Nachfrage nach Gütern künstlich und verringerst gleichzeitig das arbeitsbasierte Angebot. Der übliche Marktmechanismus ist dann: Die Preise steigen. Und damit wäre die „größtmöglichen Selbstbestimmung“ halt sehr klein.

      Wenn Du also am Zielkorridor arbeiten willst, musst Du halt irgendwie in Nachfrage und Angebot eingreifen. „Man kann nur darauf vertrauen“ – Nein, kann man nicht.

    • PS: Ein gutes Beispiel zu diesem Thema ist auch grade Venezuela, wo ja Hugo Chavez die Ölgewinne des Landes in Wohlfahrtsprogramme umgesetzt hatte, um der verarmten Bevölkerung zu größtmöglicher Selbstbestimmung zu verhelfen. Die Ölgewinne sind weg, die Mechanismen jedoch nicht. Die resultierende Versorgungslage ist katastrophal.

  14. Michael Sienhold

    Denn wäre jede Steuer-Reform eine „künstliche“ Veränderung der Nachfrage? Sind es so viele, die mit einem Grundeinkommen (von 1.000 €) wesentlich mehr Einkommen als heute hätten, sodass eine nennenswerte Preissteigerung zu erwarten ist? Wenn die Arbeitskosten im Gegenzug sinken, könnten sich Tendenzen der Preissteigerung und -senkung egalisieren.

    Was verstehen Sie denn darunter, dass das heutige System nicht bzw. nicht nur darauf vertraut, dass genügend und die „richtigen“ Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht werden?

    • Ja. Jede Steuerreform hat Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage. Ein berühmtes Beispiel ist die Fenstersteuer, bei der Häuser nach Anzahl der Fenster besteuert wurden. Folge: Hausbesitzer mauerten Fenster zu. Ein aktuelles plakatives Beispiel: Die Brennelemente-Steuer.

      Wenn man keine großen Reformen macht, kann man Auswirkungen ohne allzu großes Risiko austesten – ein Beispiel ist zum Beispiel die weiter oben erwähnte behutsame Anpassung der Freibeträge. Hier besteht kein Risiko, dass plötzlich alle Milchbauern pleite gehen. Kniffliger ist es schon bei Freihandelsabkommen, die über Jahre hinweg auf Folgen abgeklopft, verhandelt und nachverhandelt werden.

      • Auch wenn die Steuer grundsätzlich alles trifft? Ich meine, es handelt sich bei Steuern ja um ein Verhältnis. Eine bestimmte Steuer ändert die Verhältnisse dieses bestimmten Marktes ja dadurch dass es gesondert behandelt wird. Wenn man Steuern allerdings überall hat hieße es auch im Umkehrschluss dass sich nicht so viel verändert, wie man mutmaßen könnte, da es ja eben auch jeden anderen betrifft.

        Ich habe nur solange einen Wettbewerbsnachteil, solange ich alleine betroffen bin, sind alle betroffen gleicht sich alles wieder aus. 3 Äpfel auf 3 Menschen aufzuteilen oder auch 5 Äpfel auf 5 Menschen ist nur eine Nominelle Angelegenheit Obwohl die Verhältnisse auf dem Blatt Papier anders sind.

      • Natürlich: Mit einem Mix verschiedener Steuern auf Einkommen, Kapital, Umsatz, etc kannst Du Verzerrungen vermeiden. Die Steuern heben sich jedoch nicht auf: Du hast weniger auf dem Konto und musst für besteuerte Waren und Dienstleistungen mehr bezahlen.

    • Entscheide selbst. Ich kann nicht jeden Tag jeden neuen Vorschlag von irgendwem analysieren. Eine „Flat Tax“ ist auf alle Fälle ungerechter als ein progressives Steuersystem. Daran führt kein Weg vorbei.

  15. Michael Sienhold

    Okay. Es war auch mehr eine Reaktion in der Debatte und keine bzw. nicht nur eine Informationen einholende Frage.
    Fragt sich, was Sie unter „ungerechter“ verstehen. Relativ progressiv ist ja eine „Flat Tax“ auch, wenngleich sicherlich weniger progressiv als ein progressiver Steuersatz.

    • Vorausgesetzt man hat einen Freibetrag, ja. Da der in oberen und obrsten Einkommensbereichen dann aber keine Rolle spielt, ist die Flat Tax verglichen mit dem Jetzt-Zustand eine riesige Steuererleichterung für Großverdiener und eine große Steuererhöhung für Geringverdiener. Und der Vorteil: Keiner. Die berühmte Steuererklärung auf dem Bierdeckel scheitert an anderen Dingen.

  16. Michael Sienhold

    Das leuchtet mir nicht ein. Das wäre nur dann so, wenn der einheitliche Steuersatz entsprechend gering wäre, liegt doch der Spitzensteuersatz heute bei 42 %. Im Artikel werden 32 % genannt, dann wäre es ggf. eine Steuererleichterung für Großverdiener im Vgl. zu heute. Nur selbst dann kann wiederum keine Rede davon sein, dass es mit einer Steuererhöhung für Geringverdiener einherginge – im Gegenteil.
    Bei einem einheitlichen Steuersatz von 50 % und 1.000 € steuerfrei im Gegenzug als Grundeinkommen wäre die relative Besteuerung lückenlos progressiv, ohne dass auch nur ein einziger Vergleich zwischen höher und geringer Verdienenden ergeben würde, dass der höher Verdienende relativ gesehen nicht mehr Steuern zahlt.
    Und der Vorteil: die gleiche Ausgangsbasis für jeden Bürger, ohne Stigmatisierung.

    • Ich kann Dir nicht folgen. Was leuchtet Dir nicht ein? Du schreibst es oben selbst: „Relativ progressiv ist ja eine „Flat Tax“ auch, wenngleich sicherlich weniger progressiv als ein progressiver Steuersatz. Auf deutsch: Es ist eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben.

  17. Michael Sienhold

    Wie kann es denn eine Umverteilung von unten nach oben sein, wenn die oberen Einkommensgruppen mehr von ihrem Einkommen an Steuern zahlen als die unteren Einkommensgruppen? Es ist bestenfalls eine geringere Umverteilung von oben nach unten – verglichen mit einem progressiv gestaffelten Steuersatz.

    • Man vergleicht den Ist-Zustand mit der vorgeschlagenen Änderung. Es gibt keine Neutralstellung an der man alle Modelle messen kann.

  18. Michael Sienhold

    Okay, nur dann ist der aktuelle Spitzensteuersatz von
    42 % immer noch geringer als der häufig vorgeschlagene Grenzsteuersatz von 50 %. Dann würden alle, die einen effektiven Steuersatz von größer als 42 % zahlen, einen größeren Anteil von ihrem Bruttoeinkommen an Steuern zahlen als heute (abgesehen von Steuervermeidung). Wie kann das eine „gewaltige Umverteilung von unten nach oben“ sein? (Hinzu kommt die theoretische Überlegung, dass es genau dann nicht ungerecht ist, wenn obere Einkommensgruppen steuerlich profitieren, wenn untere Einkommensgruppen noch stärker profitieren würden.)

    • Würden alle Gruppen profitieren, wäre die Steuer nicht aufkommensneutral. Du kannst nicht mehr und größere Stücke aus dem gleichen Kuchen schneiden.

      Ich kann jetzt auch nicht jede Deiner volkswirtschaftlichen Fragen beantworten. Wenn Du dich für Grenzsteuersätze und Steuergerechtigkeit interessierst — es gibt gute Bücher. Achte darauf, dass nicht „bedingungsloses Grundeinkommen“ sondern etwas wie „Grundlagen der Volkswirtschaftslehre“ auf dem Titel steht. Du hast studiert, Du weißt, wo Du die Grundlagen-Literatur findest.