Rechtsstaaten dürfen das

James David Cameron sorgt grade für Furore, weil er Randalierer und Krawallbrüder nicht nur aus Sozialwohnungen, sondern auch aus sozialen Netzwerken werfen will. Noch besser: Er will im Krisenfall soziale Netze gleich ganz abschalten. Wie kann man so etwas nur wenige Monate nach dem Sturz von Mubarak und Ben Ali ernsthaft fordern?

Meine Fern-Fern-Fern-Diagnose: Es kommt ihm gar nicht Sinn, das eine mit dem anderen zu vergleichen. So fragte ich irgendwann vor 10 Jahren den damaligen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow, was denn der Unterschied zwischen denen von ihm geplanten (später durchgesetzten und gerichtlich bestätigten) Netzsperren und den in China durchgesetzten Netzsperren sei. Seine Antwort — ohne Witz oder Ironie — lautete: „Wir haben Verwaltungsgerichte.“