Laut Netzeitung sagt die bayerische Justizministerin Beate Merk folgendes:
In der Auseinandersetzung um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde zum Teil «ideologisch verbrämt» diskutiert, kritisierte Merk am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Dabei würden «ganz bewusst Ängste geweckt» und «Horrorszenarien» über flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich.
Das ist ein Missverständnis. Phisher und Virenprogrammierer zeigen, dass das Anzapfen von Hunderttausenden Rechnern kein großes Problem ist. Entsprechende Software ist sogar käuflich erhältlich – wenn man mit Kriminellen ins Geschäfte macht. Die Kritik an der Onlinedurchsuchung gründet sich unter anderem darauf, dass eben der gezielte Einsatz bei Terroristen, Mördern und Kinderschändern (war nicht zunächst nur von internationalem Terrorismus die Rede?) technisch zwar nicht unmöglich, aber in den meisten Fällen unrealistisch ist.
PS: Das Interview ist jetzt online. Das Zitat in lang:
Die Technik allein ist sehr kompliziert, sodass wir nicht sagen können, das wird sehr oft angewandt, sondern das wird nur bei schwersten Delikten, also bei Mord, bei Terror bzw. was ich immer wieder sage, auch im Fall von Kinderpornografie ganz massiv ist. In solchen Fällen wird man mit Online-Durchsuchungen arbeiten und nicht in anderen Fällen. Wir müssen wegkommen von diesen Gespensterdebatten, von diesen Horrorszenarien, dass eine flächendeckende Durchsuchung gemacht würde, geplant wäre oder überhaupt technisch möglich wäre.
